Satzung

Satzung der Arbeitsgemeinschaft Wissenschaftlicher
Sortiments- und Fachbuchhandlungen

Auf der Mitgliederversammlung am 5. Mai 2008 in Fulda wurde eine Anpassung der Satzung beschlossen. Auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung am 12.10.2017 in Berlin wurde eine Änderung der Satzung beschlossen.

Die aktualisierte Fassung finden Sie als Download hier

§ 1
Name, Sitz, Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen Arbeitsgemeinschaft Wissenschaftlicher Sortiments- und Fachbuchhandlungen e.V. Der Verein tritt auch unter der Kurzbezeichnung “AWS” auf und wird in dieser Satzung kurz “AWS” genannt.
  2. Die AWS hat ihren Sitz in Hamburg.
  3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2
Zweck der AWS

  1. Zweck der AWS ist es, die Interessen rechtlich und wirtschaftlich unabhängiger Buchhandlungen, die ein eigenständiges wissenschaftliches oder Fachbuchsortiment führen, unabhängig von Drittinteressen zu pflegen und zu fördern.
  2. Die AWS tritt insbesondere für die Beibehaltung der Preisbindung des Buchhandels sowie der urheberrechtlichen Schutzbestimmungen ein. Sie fördert die Einhaltung dieser sowie der allgemeinen wettbewerbsrechtlichen Normen im Geschäftsverkehr und kann gegen Verstöße einschreiten.

§ 3
Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Mitglieder der AWS können nur Buchhandlungen werden, die in nennenswertem Umfang mit wissenschaftlicher Literatur oder Fachbüchern handeln und im Rahmen dieser Tätigkeit insbesondere
    1. die Preisbindung im Buchhandel, die urheberrechtlichen Normen sowie die allgemeinen wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen einhalten,
    2. ein gut sortiertes Lager der geführten Fachgebiete unterhalten und/oder entsprechende Versand- bzw. Fachkataloge anbieten,
    3. die Kunden durch qualifizierte Mitarbeiter fachkundig beraten,
    4. die Bestellungen annehmen, ausführen und vormerken,
    5. die Kunden über Neuerscheinungen der geführten Fachgebiete informieren,
    6. im Handelsregister eingetragen oder — im Falle ausländischer Mitglieder — in vergleichbarer Weise behördlich registriert sind.
  2. Die Mitgliedschaft ist schriftlich beim Vorstand der AWS zu beantragen. Der Bewerber hat dabei wahrheitsgemäß alle Angaben zu machen, welche der Vorstand erforderlich hält, um die Eignung des Bewerbers als Mitglied der AWS, insbesondere unter Berücksichtigung der in Abs. 1 dieser Bestimmung niedergelegten Kriterien zu beurteilen.

Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand endgültig und unanfechtbar. Die Entscheidung bedarf auch im Falle der Ablehnung keiner Begründung.

Die Mitgliedschaft ist erworben, wenn der Aufnahmeantrag durch Beschluss des Vorstands angenommen ist und der Bewerber die Aushändigung und Anerkennung der Satzung der AWS gegenüber dem Vorstand schriftlich bestätigt hat.

§ 4
Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet
    1. mit Beendigung des aktiven Geschäftsbetriebes des Mitglieds oder der Aufgabe der eigenständigen Tätigkeit im wissenschaftlichen oder Fachbuchsortiment,
    2. mit freiwilligem Austritt des Mitglieds aus der AWS,
    3. mit Wechsel des Inhabers oder maßgeblichen Geschäftsführers des Mitglieds, sofern nicht im Einzelfall eine abweichende Regelung nach Abs. 4 dieser Bestimmung getroffen worden ist, oder
    4. mit Ausschluss des Mitglieds aus der AWS.
  2. Beendet ein Mitglied — gleich aus welchem Grunde — die Führung des aktiven Buchhandels-Geschäftsbetriebes oder gibt es das eigenständige wissenschaftliche Sortiment auf, so gibt der Vorstand dem Mitglied die Beendigung der Mitgliedschaft mit Wirkung zum Ende des jeweils laufenden Kalenderjahres schriftlich bekannt. Ungeachtet des vorgenannten Beendigungszeitpunktes ruht das Stimmrecht des betreffenden Mitglieds mit dem Datum des Zugangs der Vorstandsmitteilung; der Mitgliedsbeitrag ist bis zum Beendigungszeitpunkt zu entrichten.
  3. Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung des Mitglieds gegenüber dem Vorstand. Der Austritt ist nur zum Ende eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig. Maßgeblich für die Fristwahrung ist das Datum des Zugangs.
  4. Wechselt der Inhaber oder maßgebliche Geschäftsführer des Mitgliedsunternehmens, so erlischt die Mitgliedschaft in der AWS zum Ende desjenigen Kalenderjahres, in welchem sich der Wechsel vollzieht; das betreffende Mitglied ist dem Vorstand insoweit zur vorherigen vollen und wahrheitsgemäßen Auskunftserteilung verpflichtet. Der Vorstand hat jedoch unverzüglich nach Kenntniserlangung darüber zu beschließen, ob die Mitgliedschaft fortgeführt werden kann oder aber neu zu beantragen ist. Der Vorstand entscheidet frei, endgültig und unanfechtbar.
  5. Ein Mitglied kann aus der AWS ausgeschlossen werden,
    1. wenn es fällige Beiträge trotz zweimaliger Mahnung mit Fristsetzung nicht fristgemäß zahlt,
    2. wenn es die Voraussetzungen gemäß § 3 Abs. 1 einzeln oder insgesamt nicht mehr erfüllt,
    3. wenn es in grober Weise gegen die Interessen und Zielsetzungen der AWS verstoßen hat oder
    4. bei Vorliegen eines sonstigen wichtigen Grundes.
  6. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand auf Antrag eines oder mehrerer AWS-Mitglieder endgültig. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Bekanntgabe der Gründe für die beantragte Ausschließung unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme zu geben. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied mittels eingeschriebenen Briefes bekannt zu machen. Der Ausschluss eines Mitglieds wird sofort mit der Beschlussfassung wirksam. Eine Anfechtung des Beschlusses ist vorbehaltlich entgegenstehender zwingender rechtlicher Regelungen ausgeschlossen.

§ 5
Mitgliedsbeiträge

Jedes Mitglied hat die von der Mitgliederversammlung festgelegten Mitgliedsbeiträge zu entrichten

§ 6
Organe der AWS

Organe der AWS sind

  1. die Mitgliederversammlung
  2. der Vorstand.

§ 7
Die Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung findet regelmäßig einmal jährlich statt. Sie ist von einem der drei Vorsitzenden schriftlich unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen einzuberufen, und zwar möglichst in zeitlichem Zusammenhang mit der Jahresarbeitstagung oder der Internationalen Buchmesse in Frankfurt/Main. Bei der Fristberechnung sind der Tag der Aufgabe des Ladungsschreibens zur Post sowie der Tag der Versammlung nicht mitzurechnen; für die Fristwahrung ist das Postaufgabedatum an die jeweils letzte Mitgliedsanschrift maßgeblich. Mit dem Ladungsschreiben sind Versammlungsort, Versammlungszeitpunkt und Tagesordnung mitzuteilen.
  2. Die Mitgliederversammlung ist zuständig für
    1. Wahl und Entlastung von Vorstandsmitgliedern,
    2. Wahl von zwei Kassenprüfern,
    3. Entgegennahme der jährlichen Vorstands-, Kassen- und Kassenprüfungsberichte,
    4. Festsetzung der Aufnahmegebühr und der Mitgliedsbeiträge,
    5. Beschlussfassung über Änderungen der Satzung,
    6. Beschlussfassung über die Auflösung der AWS sowie
    7. sämtliche ihr sonst durch zwingende gesetzliche Bestimmungen zugewiesenen Gegenstände.

    In Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich des Vorstandes fallen, kann die Mitgliederversammlung Empfehlungen an den Vorstand beschließen. Der Vorstand kann seinerseits in Angelegenheiten seines Zuständigkeitsbereiches die Meinung der Mitgliederversammlung einholen. Anträge an die Mitgliederversammlung aus der Reihe der Mitglieder müssen dem Vorstand spätestens fünf Tage vor Zusammentritt der Mitgliederversammlung vorliegen.

  3. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Fünftel der Mitglieder anwesend ist.Bei der Beschlussfassung entscheidet die einfache Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Zu Beschlüssen über Änderungen der Satzung oder die Auflösung der AWS ist eine Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen, mindestens jedoch einem Viertel aller Mitglieder erforderlich.Jedes Mitglied kann sich in der Mitgliederversammlung aufgrund schriftlich erteilter und nachgewiesener Vollmacht durch einen leitenden Mitarbeiter oder durch ein anderes Mitglied vertreten lassen. Ein Mitglied kann neben der Ausübung seiner eigenen Mitgliedschaftsrecht nur ein anderes Mitglied, nicht jedoch zugleich mehrere andere Mitglieder, vertreten.
  4. Der Vorstand kann außerordentliche Mitgliederversammlungen einberufen. Dies muss geschehen, falls mindestens ein Zehntel aller Mitglieder dies zu einem bestimmten Tagesordnungspunkt schriftlich verlangen. Im übrigen gelten für Einladung zu und Durchführung der außerordentlichen Mitgliederversammlung die obigen Bestimmungen entsprechend.
    Über die in der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse ist ein Protokoll aufzunehmen, welches von einem der drei Vorsitzenden zu unterzeichnen ist. Es soll insbesondere enthalten den Ort und die Zeit der Versammlung, den Namen des Protokollführers, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung; bei Satzungsänderungen soll der genaue Wortlaut angegeben werden.

§ 8
Der Vorstand

  1. Der Vorstand der AWS besteht aus zwei Vorsitzenden.
  2. Die AWS wird gerichtlich und außergerichtlich durch die zwei Vorsitzenden je einzeln vertreten; diese sind jeweils allein zu handeln berechtigt und bilden den Vorstand der AWS im Sinne des § 26 BGB.
  3. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Die Amtsdauer beginnt jeweils mit dem ersten Kalendertag des auf den Monat der Wahl folgenden Monats.
  4. Wählbar zu Vorstandsmitgliedern sind nur Personen, welche einem Mitglied durch Inhaberschaft oder Anstellung beruflich verbunden sind. Sie müssen spätestens sechs Wochen vor der Mitgliederversammlung als Kandidaten für ein Vorstandsamt dem Wahlausschuss vorgeschlagen worden sein. Gleichzeitig müssen sie sich schriftlich zur Übernahme eines Vorstandsamtes bereit erklärt haben. Spätestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung werden die Kandidaten den Mitgliedern vom Wahlausschuss vorgeschlagen.

Die Vorstandsmitglieder werden gemeinsam in einem Wahlgang gewählt, bei dem jedes AWS-Mitglied so viele Stimmen hat, wie Vorstandsämter zu besetzen sind. Für einen Bewerber kann jeweils nur eine Stimme abgegeben werden. Gewählt sind diejenigen drei Bewerber, welche die meisten Stimmen auf sich vereinigen; einer besonderen Stimmanteilsquote bedarf es nicht. Bei Stimmengleichheit von mehreren Bewerbern für das nach der Stimmenverteilung des ersten Wahlgangs zu besetzende vierte Vorstandsamt ist in einem zweiten Wahlgang eine Stichwahl zwischen diesen Bewerbern durchzuführen, bei der die einfache Stimmenmehrheit den Ausschlag gibt.

Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen.

Die Wahlen haben in geheimer Abstimmung zu erfolgen.

Fällt ein Vorstandsmitglied während der Amtsperiode weg, so ist auf der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung eine Ersatzbestellung unter entsprechender Anwendung der vorstehenden Bestimmungen für die Restlaufzeit der regulären Amtsperiode vorzunehmen.

§ 9
Geschäftsführung

  1. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten der AWS zuständig, – soweit sie nicht durch zwingende gesetzliche Bestimmungen oder durch Satzungsnorm ausdrücklich der Mitgliederversammlung zugewiesen sind.
  2. Die laufende Geschäftsführung erfolgt durch die Vorsitzenden. Zur Erledigung laufender Geschäftsführungsvorgänge kann eine gesonderte Geschäftsstelle eingerichtet und eine Geschäftsführung eingesetzt werden, welche den Vorsitzenden untersteht und diese in ihren Geschäftsführungsmaßnahmen unterstützt.
  3. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen, die von einem der drei Vorsitzenden schriftlich mit einer Ladungsfrist von einer Woche einberufen werden. Bei der Fristberechnung sind der Tag der Aufgabe des Ladungsschreibens zur Post sowie der Tag der Sitzung nicht mitzurechnen; für die Fristwahrung ist das Postaufgabedatum maßgeblich. Sofern alle Vorstandsmitglieder zustimmen, kann hinsichtlich der Einladung auf die Einhaltung von Formen und Fristen verzichtet werden. Der Mitteilung einer Tagesordnung bedarf es in der Einladung nicht.Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Beschlüsse über den Ausschluss von AWS-Mitgliedern bedürfen stets einer einfachen Mehrhei. Über die Vorstandsbeschlüsse ist ein schriftliches Protokoll zu führen, welches durch den jeweiligen Protokollführer und einen weiteren Vorsitzenden zu unterzeichnen und allen Vorstandsmitgliedern abschriftlich binnen sechs Wochen nach der Sitzung zuzuleiten ist. Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichem Wege gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der zu beschließenden Regelung erklären.
  4. Durch Vorstandbeschluss kann einzelnen Mitgliedern des Vorstandes oder der Geschäftsführung besondere Vollmacht, insbesondere Bankvollmacht, erteilt werden.
  5. Die Vorstandsmitglieder erhalten Spesen- und Auslagenersatz nach den jeweils gültigen Sätzen des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, sofern nicht im Ausnahmefall besondere Aufwendungen nachweislich erforderlich waren. Die Sachkosten der laufenden Geschäftsführung sowie der Kassenführung werden grundsätzlich erstattet. Im übrigen sind die Vorstandsmitglieder ehrenamtlich tätig, sofern nicht in besonderen Fällen durch Vorstandsbeschluss Ausnahmeregelungen getroffen werden.
  6. Im übrigen gibt der Vorstand sich seine Geschäftsordnung selbst.

§ 10
Wahlausschuss

  1. Der Vorstand beruft für die Dauer seiner Wahlperiode einen Wahlausschuss, dem drei AWS-Mitglieder aus dem Kreise der nicht dem Vorstand angehörenden AWS-Mitglieder angehören.
  2. Der Vorsitzende des Wahlausschusses wird vom AWS-Vorstand aus dem Kreise der betroffenen Ausschussmitglieder gewählt; insoweit finden die Bestimmungen über Beschlussfassung des Vorstandes entsprechende Anwendung.
  3. Der Wahlausschuss ist kein Vereinsorgan. Er gibt sich seine Geschäftsordnung selbst.
  4. Die Mitglieder des Wahlausschusses erhalten Spesen- und Auslagenersatz nach den für Vorstandsmitglieder geltenden Bestimmungen.

Beschlossen in Fulda, am 5. Mai 2008/ Satzungsänderung in Frankfurt, am 12.10. 2017